Gebühren - Feuerwehr

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Gebühren

Sonstiges



I. Änderung der Satzung der Gemeinde Hartenholm über die Erhebung von
Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
(Feuerwehrgebührensatzung)
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der z. Z. gültigen Fassung,
den §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-
Holstein in der z. Z. gültigen Fassung und des § 29 des Brandschutzgesetzes in der z. Z.
gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Hartenholm
vom 12.11.2014 folgende I. Änderung der Feuerwehrgebührensatzung erlassen:
§ 1
§ 4 (2) erhält folgende Fassung
Der Gebührenberechnung werden zugrunde gelegt:
1. die Einsatzzeit
2. die Anzahl und Art der ausgerückten Feuerwehrfahrzeuge
3. die Anzahl der ausgerückten Einsatzkräfte
4. der Verbrauch von Einsatzmitteln (Ölbindemittel, Löschschaum usw.)
5. die Kosten für die vorschriftsmäßige Entsorgung aller im Rahmen des Einsatzes
übernommenen entsorgungspflichtigen Substanzen
6. die Inanspruchnahme gemeindeübergreifender Hilfe
7. Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischung des Personals bei Einsätzen über
3 Stunden Dauer
8. der Ersatz von Forderungen Dritter, soweit deren Leistung in Anspruch genommen
worden ist
9. Dienstleistungen der Feuerwehr (z. B. Öffnen von Türen, Entfernen von
Wespennestern, Bergen einer Katze vom Baum)
10. Der Verleih von Ausrüstung und Geräten
11. besondere Ausgaben (z. B. Dekontaminationskosten, Kosten für die
Einsatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust)
§ 2
Die Anlage wird wie folgt ergänzt:
1. Gebühren für den Einsatz von Einsatzkräften
1.1 je Person 25,00 €
1.2 je Person bei Sicherheitswachen 10,00 €
1.3 Verpflegungspauschale pro Mitglied der 5,00 €
Freiwilligen Feuerwehr bei einer Einsatzdauer
von 3-6 Stunden
von über 6 Stunden 10,00 €
§ 3
Bekanntmachung der Gemeinde Hartenholm
Die I. Änderung des Feuerwehrgebührensatzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Hartenholm, den 02.12.2014
Gemeinde Hartenholm
Der Bürgermeister
gez. Fallmeier
S a t z u n g
der Gemeinde Hartenholm über die Erhebung von Gebühren                       11.5.2001
für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
(Feuerwehrgebührensatzung)
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der z. Z. gültigen Fassung,
den §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein
in der z. Z. gültigen Fassung und des § 29 des Brandschutzgesetzes in der z. Z. gültigen Fassung
wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Hartenholm vom 11.05.2011
folgende Gebührensatzung erlassen:
§ 1
Gebührenpflicht
(1) Die Gemeinde Hartenholm erhebt nach Maßgabe dieser Satzung für Einsätze und
Leistungen der öffentlichen Feuerwehr einschl. der Feuersicherheitswachen und der
Inanspruchnahme gemeindeübergreifender Hilfe Gebühren, sofern keine
Gebührenfreiheit nach § 2 dieser Satzung besteht.
(2) Unbeschadet des § 2 dieser Satzung sind Einsätze im Falle
1. vorsätzlicher Verursachung von Gefahren oder Schaden
2. vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr
3. des Fehlalarms einer Brandmeldeanlage
4. einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht
5. einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen- oder
Wasserfahrzeuges entstanden ist
6. für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben
gebührenpflichtig und zu erstatten.
(3) Die Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, ob die Leistungen der Feuerwehr auf
Grund gesetzlicher Bestimmungen, polizeilicher oder sonstiger behördlicher Anordnungen
oder auf Anordnung durch betroffene oder verantwortliche Personen (Veranstalter,
Unternehmer, Eigentümer usw.) oder Dritte erfolgen. Sie entsteht mit der Alarmierung
oder dem Beginn der Inanspruchnahme und wird 2 Wochen nach Zugang des
Gebührenbescheides fällig.
(4) Verzichtet ein Auftraggeber auf Leistungen, nachdem die Kräfte der Feuerwehr bereits
alarmiert worden sind, oder wird die Leistung unnötig oder durch Umstände unmöglich,
die die Feuerwehr nicht zu vertreten hat, so wird die Gebührenpflicht dadurch nicht berührt.
(5) Von der Erhebung oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden,
soweit sie nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht auf
Grund gemeindlicher Interessen gerechtfertigt ist.
§ 2
Gebührenfreiheit
(1) Gebührenfreiheit besteht für den Geschädigten, ausgenommen in den Fällen des § 1 (2),
soweit der Einsatz der Feuerwehr der Gemeinde Hartenholm im Rahmen der
1. Brandbekämpfung
2. Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Lagen
3. Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht werden,
erfolgt.
(2) Weiterhin besteht Gebührenfreiheit bei der Brandbekämpfung im Rahmen der
gemeindeübergreifenden Hilfe im gesamten Amtsbereich des Amtes Kaltenkirchen-
Land; bei Gemeinden außerhalb des Amtsbereiches bis zu einer Entfernung in der
Luftlinie von 15 km von der Grenze des Einsatzgebietes der Gemeinde Hartenholm.
§ 3
Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtige sind
1. der Auftraggeber
2. der Eigentümer oder diejenige Person, zu deren Gunsten die Leistungen erfolgen oder
deren Verpflichtungen oder Interessen durch die Leistungen wahrgenommen werden,
3. in den Fällen des § 2 (2) Nr. 1 und 2 der Verursacher, soweit das Tätigwerden der
Feuerwehr durch vorsätzliches Verhalten verursacht wurde, bei Minderjährigen auch
die aufsichtspflichtige/n Person/en, § 832 BGB gilt entsprechend,
4. bei der Gestellung von Brandsicherheitswachen der jeweilige Veranstalter.
5. bei vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Verursacher, bei Minderjährigen auch
die aufsichtspflichtige/n Person/en, § 832 BGB gilt entsprechend,
6. bei Fehlalarm durch Brandmeldeanlagen der Betreiber
7. bei einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht der Haftende
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2) Für gemeindeübergreifende Hilfe gem. § 21 Abs. 1 und 2 Brandschutzgesetz sind in den
Fällen des § 21 Abs. 3, 2. Halbsatz Brandschutzgesetz, die entstandenen Kosten durch
die Gemeinde des Einsatzortes zu erstatten.
§ 4
Gebührenberechnung
(1) Die Gebühren werden in der Gebührentabelle als Anlage zur Gebührensatzung festgesetzt.
Dabei liegt die Auswahl der Geräte und Fahrzeuge im pflichtgemäßen Ermessen
der Feuerwehr. Der für die Berechnung des Stundensatzes erforderliche Zeitraum ergibt
sich aus der Dauer des Einsatzes vom Ausrücken der Feuerwehr aus der Feuerwache bis
zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft in der Feuerwache nach dem Einsatz.
Dem Gebührenschuldner wird hierüber ein Gebührenbescheid zugestellt.
(2) Der Gebührenberechnung werden zugrunde gelegt:
1. die Anzahl und Art der ausgerückten Feuerwehrfahrzeuge
2. der Verbrauch von Einsatzmitteln (Ölbindemittel, Löschschaum usw.)
3. die Kosten für die vorschriftsmäßige Entsorgung aller im Rahmen des Einsatzes
übernommenen entsorgungspflichtigen Substanzen
4. die Inanspruchnahme gemeindeübergreifender Hilfe
5. der Ersatz von Forderungen Dritter, soweit deren Leistung in Anspruch genommen
worden ist
6. Dienstleistungen der Feuerwehr (z. B. Öffnen von Türen, Entfernen von
Wespennestern, Bergen einer Katze vom Baum)
7. der Verleih von Ausrüstung und Geräten
8. besondere Ausgaben (z. B. Dekontaminationskosten, Kosten für die Einsatzbeschaffung
bei Unbrauchbarkeit oder Verlust)
(3) Die Gebühren werden für jede angefangene Stunde festgesetzt, soweit die Gebührentabelle
keine andere Regelung trifft.
(4) Für die in der Gebührentabelle nicht aufgeführten Leistungen oder Inanspruchnahmen
wird ein Kostenersatzanspruch geltend gemacht.
(5) Bei mehrtägigen Großveranstaltungen kann eine von Abs. 1-4 abweichende Gebühr
festgesetzt werden.
§ 5
Haftung
(1) Für Personen- und Sachschäden, die bei einem Einsatz der Feuerwehr entstehen, haftet
die Gemeinde Hartenholm nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Betroffenen haben die Gemeinde Hartenholm von Ersatzansprüchen Dritter wegen
einsatzbedingter Schäden freizuhalten, sofern diese Schäden nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht worden sind.
(3) Für Schäden, die den Benutzern oder Dritten durch Inanspruchnahme von Fahrzeugen
und/oder Geräten entstehen, die nicht vom Personal der Feuerwehr bedient worden sind,
übernimmt die Gemeinde Hartenholm keine Haftung.
(4) Werden Fahrzeuge und/oder Geräte bei gebühren- oder kostenpflichtigen Einsätzen
oder Inanspruchnahmen beschädigt oder geraten sie in Verlust, so werden die Kosten
für Instandsetzungen bzw. Neuanschaffung dem Gebühren- oder Kostenschuldner neben
den Gebühren in Rechnung gestellt, wenn ihn oder die von ihm beauftragte Person
ein Verschulden trifft.
(5) Schäden oder Verluste, die durch Angehörige der Feuerwehr verursacht werden, auf
einem Materialfehler beruhen oder als Folge des natürlichen Verschleißes anzusehen
sind, werden nicht berechnet.
§ 6
Datenschutz
(1) Die Gemeinde Hartenholm ist berechtigt, zum Zwecke der Gebührenerhebung nach
dieser Satzung die erforderlichen Daten zu erheben, zu speichern, zu verwenden und
weiter zu verarbeiten.
(2) Erforderliche Daten sind insbesondere Namen, Anschrift und Geburtsdatum des
Gebührenschuldners bzw. des gesetzlichen Vertreters sowie die tatsächlichen Angaben
zum Grund der Gebührenpflicht/Kostenersatzpflicht.
(3) Zur Ermittlung der Gebührenschuldner können zum Zwecke der Gebührenerhebung die
in Abs. 2 genannten Daten bei Dritten erhoben werden. Dritte sind insbesondere Polizeibehörden,
Ordnungsbehörden, Meldebehörden und das Kraftfahrtbundesamt.
(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes.
(5) Das Erheben von Daten erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen Fassung des
Datenschutzgesetzes.
§ 7
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Hartenholm, den 11.05.2011
Der Bürgermeister
(Richter)


--------
Hartenholm, den 02.12.2014
11-5-2011

Gebührentabelle
als Anlage zur Gebührensatzung der öffentlichen Feuerwehr der Gemeinde                        11-5-2011
Hartenholm
Die Gebühren für den Einsatz bzw. die Inanspruchnahme von Feuerwehreinsatzkräften,
Fahrzeugen und Geräten einschließlich Ausrüstung und Betriebskosten jedoch ohne
Verbrauchsmittel werden pro angefangene Stunde festgesetzt:
Nr. Bezeichnung
1. Gebühr für den Einsatz von Fahrzeugen
1.1 für Feuerwehrfahrzeuge einschließlich Ausrüstung
und andere Fahrzeuge bei einem zulässigen Gesamtgewicht
bis 6,0 t 75,00 €
bis 9,5 t 100,00 €
über 9,5 t 150,00 €
2. Schutzausrüstungen
2.1 Pressluftatmer 20,00 €
2.2 Vollschutzanzug 30,00 €
3. Geräte für technische Hilfeleistungen
31 Stromaggregat 15,00 €
3.2 Be- und Entlüftungsgeräte 14,00 €
3.3 Motorsäge 15,00 €
3.4 Tragkraftspritze 25,00 €
3.5 Tauchpumpe 5,00 €
3.6 Türöffnungsgerät 20,00 €
3.7 Schere 50,00 €
3.8 Spreizer 50,00 €
3.9 Rettungszylinder/Büffel 50,00 €
3.10 Hebekissenanlage 50,00 €
3.11 Motorsäge-Spezialkette 5,00 €
3.12 Steckleiter 10,00 €
3.13 Standrohr mit Schlüssel 2,50 €
3.14 Greifzug 10,00 €
3.15 Rohrdichtkissen 50,00 €
3.16 Ausleuchtungsgerät (Lichtbrücke) 10,00 €
4. Öl- und Gefahrgutbekämpfung
4.1 Kontaminationswarngerät (Eigentum des Amtes
Kaltenkirchen-Land) 15,00 €
4.2 Gasspürkoffer (Prüfröhrchen werden gesondert
berechnet) Eigentum des Amtes Kaltenkirchen-Land 15,00 €
5. Gebühr für wasserführende Armaturen/Löschgeräte 15,00 €
je angefangene 24 Std.
5.1 Druckschläuche mit Strahlrohr je Einsatzeinheit 15,00 €
5.2 Feuerlöscher ohne neue Füllung 14,00 €
6. Fehlalarm/Brandmeldeanlagen
6.1 Für einen Fehlalarm oder eine vorsätzliche grundlose
Alarmierung der Feuerwehr wird eine Gebühr von
500,-- € erhoben. Muss die Feuerwehr nach Alarmierung
nicht ausrücken, wird die Gebühr um 50 % ermäßigt.
Bei einem erstmaligen Fehlalarm durch eine Brandmeldeanlage
kann von einer Gebührenerhebung abgesehen
werdem.
6.2 Die Gebühr für eine Abnahme einer Brandmeldeanlage
beträgt 50,-- €.
7. Ersatzbeschaffung von Verbrauchsgegenständen
7.1 Für die Ersatzbeschaffung von Verbrauchsgegenständen
(z. B. Feuerlöscher-Füllungen, Ölbindemittel) und
Verbrauchter Einsatzmittel sowie für anfallende
Dekontaminationskosten wir der aktuelle Tagespreis
zuzüglich 15 % Verwaltungskosten berechnet,
höchstens jedoch 100,-- € für die Verwaltungskosten.
7.2 Bei Inanspruchnahme gemeindeübergreifender Hilfe
sowie dem Einsatz von Fremdfahrzeugen und –geräten
werden die tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich
15 % Verwaltungskosten berechnet, höchstens jedoch
100,-- € für die Verwaltungskosten.
11-5-2011
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